Vorerst wieder „normales“ Shopping möglich?

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Nordrhein-Westfalen hat die Vorschriften der Coronaschutzverordnung des Bundeslandes zur Beschränkung des Einzelhandels vorläufig außer Vollzug gesetzt.
Absofort kann also der Einzelhandel wieder ohne Terminvergabe und Kundenbeschränkung auf Personen pro Quadratmeter wieder ihre Tore öffnen. Ein Media-Markt hatte dies per Eilantrag gefordert und Recht bekommen.

Die Begründung für diese Entscheidung: Die Beschränkungen verstießen in ihrer derzeitigen Ausgestaltung gegen den verfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz. Zwar sei es bei schrittweisen Lockerungen zulässig, dass es zwangsläufig zu Ungleichbehandlungen komme. Der Verordnungsgeber – also das Land NRW – habe seinen Spielraum aber überschritten, ein einleuchtender Grund für die vorgenommene Differenzierung zwischen den von der Schließung bislang ausgenommenen und den nun wiedereröffneten Geschäften fehle.

Land kann neue Regelung treffen
„Wegen des untrennbaren Zusammenhangs der Regelungen zum Handel hat das Gericht diese insgesamt vorläufig außer Vollzug gesetzt“, heißt es in der Mitteilung des Gerichts. „Das bedeutet, dass ab sofort im gesamten Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen keine Kundenbegrenzung pro Quadratmeter mehr gilt und das Erfordernis der Terminbuchung entfällt.“

Zum Artikel des Kölner Stadt-Anzeiger

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