Ab heute, neuer Bußgeldkatalog – Es wird teuer!

Ab heute, neuer Bußgeldkatalog – Es wird teuer!

Vor weg, wenn Sie nun Innerorts 21 km/h (früher 31 km/h) zu schnell fahren ist der Führerschein weg, außerorts schon ab 26 km/h (früher 41 km/h).
Die 54. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften enthält wesentliche Änderungen zur Stärkung des Radverkehrs:

  • Nebeneinander fahren mit Fahrrädern ist ab jetzt klargestellt und gestattet, wenn andere Verkehrs teilnehmende nicht behindert werden.
  • Ein Mindestüberholabstand von zu Fuß gehenden, radfahrenden und Elektrokleinstfahrzeug-führenden von 1,5 m innerorts und von 2 m außerorts ist nun festgeschrieben, früher müsste man nur ausreichend Platz einhalten.
  • Schutzstreifen für den Radverkehr trennen den Rad- und den Autoverkehr mit einer gestrichelten weißen Linie (Zeichen 340 der StVO). Autos durften dort zwar nicht parken, aber bislang noch bis zu drei Minuten halten – dies ist nun verboten.

Weitere Neuerungen zum Thema Radverkehr, können Sie sich auf der Seite des Bundesministeriums durchlesen HIER

Weitere Neuerungen

Überholverbot von einspurigen Fahrzeugen

Hierzu gibt es nun ein neues Verkehrszeichen

Quelle: BMVI

Verkehrszeichen Verbot des Überholens von einspurigen und mehrspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge und Krafträder mit Beiwagen, dies Schild kann nun an Engstellen und an “S-Kurven” aufgestellt werden.

Blitzer-Apps, z. B. auf Smartphones oder in Navigationssystemen, während der Fahrt nicht verwenden. Dies galt zwar schon zuvor, wurde aber nochmal deutlich klargestellt.

Weitere Bußgeldänderungen

Allgemeine Halt- und Parkverstöße werden nun mit einer Sanktion bis zu 25 Euro geahndet. Darüber hinaus werden auch die Geldbußen für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz von 35 auf 55 Euro angehoben. Außerdem wird ein neuer Tatbestand für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge eingeführt (55 Euro), sowie die Geldbuße für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für Carsharing Fahrzeuge auf die gleiche Höhe angehoben. Auch die Geldbuße für das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen, im Bereich einer scharfen Kurve und vor oder in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten wird angehoben.

Das unerlaubte Nutzen einer Rettungsgasse kann genauso verfolgt und geahndet werden wie das Nichtbilden einer Rettungsgasse. Es drohen Bußgelder bis zu 320 Euro sowie ein Monat Fahrverbot. Außerdem droht für diese Verstöße die Eintragung von zwei Punkten im Fahreignungsregister. Neu ist auch ein Fahrverbot für das Nichtbilden einer Rettungsgasse auch ohne Verwirklichung einer konkreten Gefahr oder Behinderung.

Alle Information finden Sie HIER

Quelle: BMVI

 

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